jameda muss strittige Zahnarzt-Profile löschen: zm-online 1

Der 15. Zivilsenat des OLG Köln hat entschieden, dass mehrere frühere und aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Mit ihnen verlasse jameda die zulässige Rolle des neutralen Informationsmittlers, weil den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise verdeckte Vorteile gewährt werden.

Basiskunden versus Premium- oder Platinkunden

Die Richter beanstandeten insbesondere, dass auf dem ohne Einwilligung eingerichteten Profil der Zahnärzte als sogenannte „Basiskunden“ auf eine Liste mit weiteren Ärzten verwiesen wurde. Auf Profilen von Ärzten allerdings, die als sogenannte „Premium- oder Platinkunden“ Beiträge an die Plattform bezahlen, ist ein solcher Hinweis auf Mitbewerber unterblieben.

Die Richter halten ebenfalls für unzulässig, dass die zahlenden Ärzte in Auflistungen mit Bild dargestellt wurden, während bei den anderen Ärzten nur ein grauer Schattenriss zu sehen ist. Dasselbe gelte für den Verweis auf Fachartikel von zahlenden Ärzten.

Mehr als eine neutrale Informationsmittlerin

Anders als das Landgericht, das in erster Instanz die gesamte Ausgestaltung der Plattform für unzulässig hielt, hat das OLG die verschiedenen Funktionen einer Einzelfallbetrachtung unterzogen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei entscheidend, ob die Plattform ihre grundsätzlich geschützte Position als neutrale Informationsmittlerin dadurch verlassen habe, dass sie den zahlenden Kunden „verdeckte Vorteile“ zukommen lässt.

Das sei der Fall, wenn die ohne ihre Einwilligung aufgenommenen Basiskunden auf dem Portal als „Werbeplattform“ für Premiumkunden benutzt würden und letzteren durch die Darstellung ein Vorteil gewährt werde, der für die Nutzer nicht erkennbar sei. Dann diene das Portal nicht mehr allein dem Informationsaustausch zwischen (potenziellen) Patienten. In diesem Fall müssten Ärzte nicht hinnehmen, ohne ihre Einwilligung als Basiskunden aufgeführt zu werden, urteilten die Richter.

Wer zahlt, kriegt mehr

Andere Funktionen des Portals wie etwa die Möglichkeit von Premiumkunden, auf dem Profil in größerem Umfang die angebotenen ärztlichen Leistungen anzugeben als bei Basiskunden, hat das Gericht dagegen nicht beanstandet.

Das OLG Köln hat die Revision für beide Seiten in beiden Verfahren zugelassen, da die Frage, in welchen Fällen eine Bewertungsplattform die Rolle als „neutrale Informationsmittlerin“ verlässt, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht vollständig geklärt sei und für eine Vielzahl künftiger Verfahren Bedeutung haben werde.

jameda: Urteil bezieht sich auf ältere Version des Internetauftritts

In einer gesonderten Stellungnahme verweist das Bewertungsportal darauf, dass sich das Urteil auf eine alte Version des Internetauftritts beziehe. Seitens des Anbieters hätte man bereits Anpassungen vorgenommen, die der Kritik des OLG die Grundlage entziehen. Auch sieht sich jameda durch das Urteil bestätigt darin, dass Ärzte sich auch weiterhin nicht aus dem Portal löschen lassen könnten. Vollständige Arztlisten seien essentiell für die Arztsuche der Patienten.

Oberlandesgericht Köln
Urteile vom 14. November 2019

Az.: 15 U 89/19 und Az.: 15 U 126/19

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